Zu der heutigen Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2024“ durch Innenministerin Behrens können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

„Der leichte Rückgang der polizeilich registrierten Straftaten täuscht über das wahre Ausmaß der Kriminalität in Niedersachsen hinweg. Wer mit einer verfehlten Drogenpolitik wie dem Cannabisgesetz die Fallzahlen nach unten manipuliert und damit die Statistik fälscht, der kann sich dafür nicht loben.

Der dramatische Anstieg bei häuslicher Gewalt um fast 9% auf nunmehr rund 32.500 Fälle ist besonders besorgniserregend. Dabei ging es 83-mal um Mord oder Totschlag. Die Ministerin muss hier endlich handeln und die gesetzliche Grundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz schaffen. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sofort beraten und beschlossen werden könnte. Stattdessen betreibt Frau Behrens ‚Verzögerungspolitik‘, indem sie die von häuslicher Gewalt betroffenen Opfer – vornehmlich Frauen – aufs Wartegleis schickt. Das ist äußerst unverantwortlich.

Auch bei der Messerkriminalität gibt es mit über 3.000 Fällen keine Entspannung. Hierbei geht es um schwerste Verletzungen. Die Ministerin antwortet darauf mit einem zweijährigen Forschungsprojekt, das sich mit den Ursachen beschäftigen soll. Doch die Polizei muss endlich in die Lage versetzt werden, Messerangreifer wirksam stoppen zu können. Hier steht die Innenministerin permanent auf der Bremse. Auch der konsequente Ausbau der Videoüberwachung unter Einsatz künstlicher Intelligenz kann helfen, die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum einzudämmen. Wir brauchen dazu endlich die rechtlichen Grundlagen im Polizeirecht.

Darüber hinaus gibt es bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie dringenden Handlungsbedarf. Weil es in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten gibt, sind wir auf Meldungen aus dem Ausland angewiesen. Und diese konnte die Polizei im Jahr 2024 nicht vollständig abarbeiten. Hinzu kommt, dass Bild- und Videomaterial, das eindeutig als strafrechtlich relevant von der Polizei identifiziert wurde, nicht konsequent im Internet gelöscht wird. Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht.

Auch die große Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist mit 33% gemessen am Anteil an der Bevölkerung auffällig hoch. Daher ist neben der Sicherheitswende auch eine Migrationswende dringend erforderlich.“