Hannover/Rotenburg/W.. „Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage und der aktuellen Debatte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ist auch Niedersachsen gefordert. Wir dürfen nicht nur auf den Bund warten. Die Bundeswehr braucht auch von den Ländern bestmögliche Unterstützung. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Infrastruktur im sicherheitspolitischen Bereich“, erklärt Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, im Nachgang zu einem Besuch der Landtagsfraktion in der Von-Düring Kaserne in Rotenburg/Wümme.

Bisher konnten sich Hochschulen in Niedersachsen durch eine sogenannte Zivilklausel verpflichten, Forschungsergebnisse nur für zivile Zwecke zu nutzen. Das Gesetz stelle nun klar, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht pauschal von einer militärischen Nutzung ausgeschlossen werden dürfen: „Wir sorgen dafür, dass Hochschulen Forschungsergebnisse auch für die Verteidigung nutzen können. Gerade in Bereichen wie Cybersicherheit, Schutztechnologien oder medizinischer Forschung gibt es enge Verknüpfungen zwischen zivilen und militärischen Anwendungen. Wir brauchen hier eine offene Wissenschaftspolitik, die Innovationen ermöglicht“, so Lechner.

Auch im Schulbereich setze das Gesetz neue Akzente. Die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren der Bundeswehr werde fest im Schulgesetz verankert, um sicherzustellen, dass sicherheitspolitische Fragen als Bestandteil der politischen Bildung vermittelt werden. Zudem werde geregelt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Berufsorientierung über ihre Karrieremöglichkeiten informieren kann. „Sicherheitspolitik gehört zur politischen Bildung. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen verstehen, welche Aufgaben die Bundeswehr übernimmt und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen es gibt. Gleichzeitig muss die Bundeswehr – wie jeder andere Arbeitgeber auch – die Möglichkeit haben, ihre Berufsperspektiven vorzustellen. Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, muss wissen, welche Möglichkeiten es dafür gibt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liege auf der militärischen Infrastruktur. „Unsere Truppenstandorte müssen modernisiert und neue Einrichtungen schneller realisiert werden können. Mit den Änderungen im Denkmalschutz- und Baurecht ermöglichen wir schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit in unserem Land. Damit sorgen wir für klare Abläufe und vermeiden unnötige Verzögerungen“, erläutert Lechner

Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der engeren Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr sowie schnelleren Genehmigungen für militärische Bauprojekte setzen wir ein klares Zeichen für die Sicherheit unseres Landes. Niedersachsen darf kein Zuschauer sein, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht. Unser Land hat die Ressourcen, das Know-how und die Verantwortung, die Bundeswehr bestmöglich zu unterstützen – und genau das setzen wir mit diesem Gesetz um“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.