Hannover. “Die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen ist alarmierend. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, sonst droht ein weiterer Rückschritt”, mahnt Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nach der heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHKN.

Lechner betont die Dringlichkeit, dem Negativtrend entgegenzuwirken: „Nach drei Jahren Ampel-Regierung stehen Deutschland und Niedersachsen wirtschaftlich am Abgrund. Stagnation, Insolvenzen und explodierende Energiekosten für die Wirtschaft gefährden unsere Arbeitsplätze. Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Stillstand zu durchbrechen.“

Die CDU-Fraktion fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket auf Landesebene, um die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens zu sichern und zu stärken. Dazu gehören folgende zentrale Maßnahmen:

1. Effektive Wirtschaftsförderung

       •  Alle bestehenden Förderprogramme müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft, bei Bedarf angepasst oder abgeschafft werden.

       •  Einsparungen aus unwirksamen Programmen sollen gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die Wirtschaftswachstum fördern.

     2.  Bürokratieabbau & Digitalisierung

       •  Förderanträge sollen entbürokratisiert, Nachweispflichten auf das gesetzliche Minimum reduziert werden.

       •  Eine „Gründerschutzzone“ soll Start-ups in der Anfangsphase von bürokratischen Belastungen entlasten.

•  Ausbau der digitalen Infrastruktur

3.  Beschleunigung von Bau- & Genehmigungsverfahren

•  Bauanträge müssen digitalisiert und die Software der Bauaufsichtsbehörden vereinheitlicht werden.

•  Einheitliche Standards für den Gebäudetyp E sollen schnelleres, günstigeres und rechtssicheres Bauen ermöglichen.

     4.  Infrastruktur & Mobilität stärken

       •  Brückensanierungen und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen beschleunigt werden, auch durch effizientere Genehmigungsverfahren. Es muss in den Ausbau der Straßen und die Reaktivierung von Bahnstrecken investiert werden

       •  Investitionen in Häfen und die Hinterlandanbindung sollen modernisiert werden, um Niedersachsens Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

•  Der Netzausbau muss vorangetrieben werden, damit die Energiewende gelingen kann.

„Wir haben in Niedersachsen ein enormes Potenzial – von innovativen Unternehmen bis hin zu hochqualifizierten Fachkräften. Mit der richtigen Politik können wir Niedersachsen zu einem Spitzenstandort machen. Dazu brauchen wir Mut, Entschlossenheit und einen klaren Kurs, der Leistung belohnt und Investitionen fördert und Niedersachsen wieder nach vorne bringt,“ so Lechner.

Die CDU-Fraktion will den wirtschaftlichen Negativtrend stoppen und Niedersachsen wieder auf Wachstumskurs bringen. Lechner abschließend: „Unsere Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir stabile Renten, sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Es liegt an uns, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Niedersachsen zu stellen.“