Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die niedersächsische Landesregierung hat heute im Bundesrat eindeutig gegen die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen – und damit für das potenzielle Sterben dafür notwendiger Krankenhäuser – gestimmt. Die Entscheidung, nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, ist nicht nur völlig fahrlässig, sondern auch äußerst widersprüchlich.

Bei dem durch die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zur Korrektur des Gesetzes hat sich Rot-Grün für eine flächendeckende Krankenhausversorgung ausgesprochen. Doch das Abstimmungsverhalten der Landesregierung bewirkt das Gegenteil.

Im Vermittlungsausschuss hätten wir gemeinsam dafür Sorgen tragen können, die qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche zu etablieren und die Finanzfragen zu lösen – zu dieser Verantwortung hätten wir als CDU gestanden. Und obwohl die Krankenhäuser und kommunalen Spitzenverbände bis zuletzt die Landesregierung gewarnt und die dramatische Lage deutlich gemacht haben, war es Ministerpräsident Weil und Gesundheitsminister Philippi im Bundesrat offenbar wichtiger, ihrem Parteifreund Lauterbach zu seiner Reform zu verhelfen, anstatt den Erhalt unserer niedersächsischen Krankenhäuser zu sichern. Für die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen in den nächsten Jahren trägt die rot-grüne Landesregierung somit jetzt allein die Verantwortung.“