Zur bevorstehenden Behandlung der Krankenhausreform in der Länderkammer am kommenden Freitag können Sie den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Ich fordere die Landesregierung ausdrücklich auf, den Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag anzurufen. Die aktuelle Fassung der Krankenhausreform ist nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen, um schwerwiegende Mängel in der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Es bleibt weiterhin unklar, wie die Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Reform überleben sollen. Der wirtschaftliche Druck bleibt enorm, und die Defizite wachsen stetig. Es ist unerlässlich, dass die Reform von Niedersachsen aus mitgestaltet wird, da sowohl die Planungshoheit des Landes als auch die regionalen Besonderheiten unserer Krankenhäuser berücksichtigt werden müssen.

Die Intransparenz des Reformprozesses auf Bundes- und Landesebene ist inakzeptabel. Besonders kritisiere ich die Vorgehensweise von Dr. Andreas Philippi, der während einer öffentlichen Ausschusssitzung das Analysetool des BMG und die aktuelle Landesanalyse präsentiert hat, jedoch das Abfotografieren der Präsentation untersagte. Im Vortrag des Ministers wurde erläutert, dass die 20 führenden Krankenhäuser in Niedersachsen 41 % des gesamten Vorhaltevolumens erhalten sollen. Allerdings wurde die konkrete Liste dieser 20 Krankenhäuser während der Sitzung nicht offengelegt. Zudem wurde im Nachgang angekündigt, dass die Präsentation nur in einer „leicht veränderten Form“ zur Verfügung gestellt wird. Diese Missachtung der Opposition und der betroffenen Krankenhäuser untergräbt die Grundlage für einen konstruktiven Diskurs.“