Hannover. „Trotz der Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss am 7. November 2024 bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir haben deshalb heute eine Kleine Anfrage mit annährend 150 Fragen eingereicht. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass im Sommer nach Angaben des Justizministeriums offenbar erneut gegen den beschuldigten Staatsanwalt – diesmal sogar wegen eines dringenden Tatverdachts – ermittelt wurde und der Beschuldigte trotzdem weiterhin in sensiblen Fällen ermitteln durfte. Ebenfalls ist weiterhin unklar, warum die Ermittlungen nicht an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Dies wirft insgesamt ernsthafte Fragen zur internen Kontrolle und Aufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium auf. Ministerin Wahlmann muss in diesem Justizskandal erklären, wie das passieren konnte“, so Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion.

Die Rolle von Justizministerin Wahlmann und Staatssekretär Smollich seien bislang ebenfalls ungeklärt: „Wusste die Hausleitung des Ministeriums von der Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Staatsanwalt im Jahr 2023 und den neuen Vorwürfen im Sommer 2024? Haben sich die Ministerin und der Staatssekretär nach der ersten Einstellung der Ermittlungen gegen den beschuldigten Staatsanwalt weiter über den Fall unterrichten lassen und inwieweit wurde sichergestellt, dass das Ministerium hier auch eingreifen kann“, fragt Hermann.

„Und natürlich muss auch geklärt werden, ob die Ministerin bei solch gravierenden Vorwürfen innerhalb ihres Geschäftsbereichs tatsächlich erst informiert wurde, als der Haftbefehl vollstreckt wurde. Seit Juni 2022 steht der Staatsanwalt im Verdacht und bis Ende 2024 durfte er für die Staatsanwaltschaft Hannover seinen Dienst tun. Da passt etwas nicht“, so Hermann abschließend.

Anlage: Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Gab es Fehler bei der Aufsicht durch das Justizministerium im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den derzeit u.a. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit inhaftierten Staatsanwalt aus Hannover?“

Zum Hintergrund: Die CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit annährend 150 Fragen eingereicht, um die Rolle des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover aufzuklären. Der beschuldigte Staatsanwalt steht unter dem dringenden Verdacht der Bestechlichkeit, des Geheimnisverrats und der Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit einem Kokain-Kartell und wurde Ende Oktober verhaftet. Die CDU-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage zahlreiche Fragen zur Aufsicht und Kontrolle durch das Justizministerium.