Hannover. „Der Ausbau und die Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlagen in Niedersachsen muss vor dem Hintergrund des Klimawandels höchste Priorität haben. Das Weihnachtshochwasser 2023/24 hat gezeigt, dass es nicht reicht, nur Geld bereitzustellen, sondern die Maßnahmen auch zügig genehmigt und umgesetzt werden müssen, denn Hochwasserschutz ist Menschenschutz“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling angesichts des heutigen Hochwassergipfels.

Die im Haushalt vorgesehenen Mittel reichten gemessen an den enormen Bau- und Sanierungskosten von Hochwasserschutzbauten noch nicht aus. Die CDU-Fraktion habe daher eine jährliche Investitionssumme von mindestens 60 Millionen Euro beantragt.

„Zudem muss die Ausgleichspflicht für Eingriffe in den Naturhaushalt im Falle von Deichbaumaßnahmen ausgesetzt werden. Dies wäre durch eine Änderung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes möglich, andere Bundesländer machen es vor“, so Kämmerling. Der Deich an sich diene bereits dem Naturschutz, einerseits durch die Begrünung mit mesophilen Gräsern und andererseits durch den Schutz von Natur- und Artenvielfalt im Hinterland.

„Die Expertendiskussion im Rahmen des Hochwassergipfels hat gezeigt, dass das Umweltministerium noch etliche Hausaufgaben zu erledigen hat, man kann nur hoffen, dass es hier nicht nur bei warmen Worten bleibt“, so die Abgeordnete abschließend.