Zur Entscheidung der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im heutigen Unterausschuss Medien nicht gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stimmen können Sie den medienpolitscher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wie folgt zitieren:

„Die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig. Die CDU Fraktion lehnt daher eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. Die Länder müssen sich endlich auf einen Staatsvertrag einigen, der die Angebote begrenzt und die Kosten auf ein angemessenes Maß reduziert. Hier sind insbesondere die ARD-Anstalten und deren Sitzländer gefragt, die deutlich mehr Geld ausgeben, als in ihrem Sendegebiet an Beiträgen gezahlt werden. Diese Angebote werden mit dem Geld aus Niedersachsen finanziert. Wir fühlen uns in dieser Kritik durch die heutigen Ausführungen des Landesrechnungshof im Ausschuss zu dessen Prüfungsergebnissen ausdrücklich bestätigt. Der Ministerpräsident sollte sich den Interessen der niedersächsischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verpflichtet fühlen. Seine Ankündigung, entgegen vorheriger Zusagen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen, ist das Gegenteil!“