Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen erhebt schwere Vorwürfe gegen den rot-grünen Haushaltentwurf und wirft der Regierungskoalition vor, die Zukunftschancen des Landes zu verspielen. „Rot-Grün verpasst alle Chancen, Niedersachsen sicherer und wirtschaftlich stabiler zu machen,“ so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. „Keine Maßnahmen gegen Radikale, Clans und Cyberkriminalität, keine Investitionen, um unsere Häfen und Straßen als lebenswichtige Wirtschafts- und Infrastrukturschlagadern des Landes zu stärken – Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich.“

Die CDU-Fraktion setzt mit ihrem eigenen Haushaltsentwurf klare Akzente: „Unser Plan fordert ein umfassendes Sicherheitspaket, eine gezielte Investitionsoffensive für die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur und einen wirtschaftsorientierten ‚Hafenpakt Niedersachsen‘, der über 200 Millionen Euro bereitstellt, um die Häfen als zentrale Infrastruktur für die Wirtschaft zu fördern und ihre Anbindungen zu verbessern,“ betont Lechner. „Auch wollen wir gezielt die Innovationskraft Niedersachsens voranbringen, unter anderem durch einen Innovationsfonds für Künstliche Intelligenz und ein Gründungsstipendium, um junge Unternehmen und Start-ups im Land zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, dringend in die Bildung zu investieren und die geplante Streichung von 2.400 pädagogischen Mitarbeitern an Schulen zu verhindern.

Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung sitzt weiterhin auf einer Rücklage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und milliardenschweren Sondervermögen und ist nicht bereit, in die wichtigen Zukunftsthemen des Landes zu investieren. Zugleich baut das Land immer mehr Personal in den Ministerien auf und vergrößert das strukturelle Defizit im laufenden Haushalt. Rot-Grün wird damit zum Chancentod für Niedersachsen. Investitionen statt Bürokratie muss die Schwerpunktsetzung des Haushaltes sein.“

„Unser Haushaltsentwurf beweist: Ein besseres Niedersachsen ist machbar – auch wenn Rot-Grün diese Vision längst aufgegeben hat,“ so Lechner abschließend.