Hannover. „Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich im Engagement der Einsatzkräfte – ihnen gebührt die bestmögliche Unterstützung und Anerkennung“, erklärte die Abgeordnete Saskia Buschmann in der heutigen Landtagsdebatte. Menschen, die unsere Einsatzkräfte gewalttätig oder verbal angreifen müssten schnell zur Rechenschaft gezogen werden.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstrich mit ihrem eingebrachten Antrag zur Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften vor Gewalttaten die Bedeutung einer umfassenden Unterstützung und Ausstattung der Einsatzkräfte in Niedersachsen. „Insbesondere die Einführung einer Befugnisnorm für den Einsatz von Kameratechnik – ob Dashcam oder Bodycams – liegt uns am Herzen. Dadurch lassen sich Übergriffe verhindern und die Daten können ggf. für die Ermittlung der Täter hilfreich sein.“ 

Die Fraktion sieht aber erhebliche Defizite in den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung: „Es mangelt an zukunftsfähigen Konzepten für die Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte.“ Ein nachhaltiges System zur Ausbildung und Ausstattung unserer Einsatzkräfte muss endlich Priorität erhalten“, fordert Buschmann.

Die CDU wolle zudem die Justiz in die Lage versetzen, schnell, hart und konsequent auf Gewaltstraftaten zu Lasten unserer Retter, reagieren zu können. „Dafür haben wir uns mit dem Sicherheitspaket auf den Weg gemacht und fordern neben weiteren Maßnahmen u.a. auch die Einstellung neuer Staatsanwälte und Richter“, so die Abgeordnete.

Besonders kritisch sieht die CDU die unzureichende Ausbildungsinfrastruktur, die nicht auf die steigenden Anforderungen an Polizei und Feuerwehr vorbereitet sei. „Der Ausbau von Aus- und Fortbildungsstätten ist dringend nötig, um den Herausforderungen durch Digitalisierung und Klimawandel gerecht zu werden. Die Landesregierung darf nicht länger zögern, die dringend benötigten Kapazitäten zu schaffen“, erläutert Buschmann.

Ein weiteres Anliegen der CDU ist die finanzielle Sicherheit der kommunalen Feuerwehren. „Statt Einsparungen an den Einsatzkräften vorzunehmen, sollte das Land zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Ausstattung und den Schutz unserer Einsatzkräfte zu gewährleisten“, erklärt Buschmann. Auch hier fordert die CDU eine nachhaltige Finanzplanung, die den wachsenden Anforderungen entspricht.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich zudem für eine verbesserte Anerkennung und Entlastung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ein, die bei Rettungsdiensten und in der Feuerwehr einen Großteil der Arbeit leisten. „Unsere Einsatzkräfte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – ihre Arbeit verdient größten Respekt und die bestmögliche Unterstützung“, schließt Buschmann.