Benötigen umfassende Maßnahmen für mehr Wohnungsbau – Nur auf Vorschläge aus dem Ministerium zu warten, langt nicht
Hannover. Angesichts der Wohnungsbaukrise in Niedersachsen mahnt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Frölich eine intensivere Auseinandersetzung mit der Wohnungsnot an: “Nur auf Vorschläge aus dem Fachministerium zu warten, wird der Krise nicht gerecht – das reicht nicht!”
„Normalerweise beginne ich mit der Darstellung zur Wohnraumknappheit in Niedersachsen, doch langsam habe ich das Gefühl, dass dies keiner mehr so richtig hören will“, erklärte Frölich im Landtag. Dennoch verdeutliche der aktuelle Marktbericht, dass bis 2040 rund 237.000 Wohnungen fehlen werden – eine Menge, die dem Bestand von Braunschweig und Oldenburg zusammen entspreche.
Frölich kritisierte, dass die Landesregierung aktuell mit der Reform des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartiergesetzes „am falschen Ende“ ansetze. „Die Reform bringt mehr Menschen Zugang zu gefördertem Wohnraum, doch ohne eine Angebotsausweitung schaffen wir nur mehr Konkurrenz um ein knappes Gut.“
Auch die geplante Ausweitung der Mietpreisbremse sei kontraproduktiv. Diese reduziere das Mietangebot, bremse die Sanierung und verschärfe die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere für Geringverdiener.
Die CDU-Landtagsfraktion plant daher einen umfassenden Änderungsantrag mit etlichen Maßnahmen für eine Trendwende im Wohnungsbau. Diese reichen von der Senkung der Grunderwerbssteuer bis zur Starthilfe serieller Sanierungen. „Ein besserer Wohnungsbau in Niedersachsen ist möglich“, betonte Frölich und rief die regierungstragenden Fraktionen zur Unterstützung auf.