Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur heutigen öffentlichen Berichterstattung über die Festnahme eines Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Vorwurfs, Maulwurf der Kokain-Mafia zu sein, können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann:
„Wenn sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, die heute öffentlich berichtet werden, ist die Festnahme eines Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem Kokain-Kartell mehr als besorgniserregend. Wir sind höchst irritiert, dass sich das Justizministerium heute nicht proaktiv zu diesen schweren Vorgängen im Rechtsausschuss geäußert hat, aber einer Zeitung bereits ein Statement geben konnte. Die CDU fordert jetzt unverzüglich eine umfassende Aufklärung und Unterrichtung durch Ministerin Wahlmann. Die Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen, sondern muss sich umgehend und intensiv um diese Angelegenheit kümmern.“