Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen
Zu dem Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationsfrageder können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner kommentiert wie folgt zitieren:
„Mutige Schritte sind leider ausgeblieben oder wurden vertagt. Zwar wurden die Binnengrenzkontrollen verlängert und die Abschiebungen ausgeweitet, doch die beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte ich mir deutlich mehr Entschlossenheit gewünscht. Offenbar hat er die eindringlichen Rufe der niedersächsischen Kommunen in Leipzig vergessen, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze stehen. Was wir brauchen, sind flächendeckende Grenzkontrollen mit Zurückweisungen. Der Ministerpräsident verschleiert seinen politischen Unwillen hinter vorgeschobenen rechtlichen Bedenken. Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen.“