Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „SPD-Gehaltsaffäre“ in der Staatskanzlei können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann wie folgt zitieren:

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir die Vereidigung von Staatssekretär Mielke beantragt, die in der nächsten Sitzung stattfinden soll. Nach der Auswertung der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei haben wir große Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Schon bei seiner ersten Vernehmung musste Herr Mielke in öffentlicher Sitzung eine Aussage korrigieren, nachdem ich ihm zuvor im vertraulichen Sitzungsteil eine Mail vorgehalten hatte – ein Moment, der seine Darstellung klar infrage stellt. Wir haben außerdem gehört, dass der Vorgänger der heutigen Büroleiterin deutliche und an Klarheit nicht zu überbietende Ausführungen zur SPD-Parteiarbeit auf Steuerzahlerkosten in der Staatskanzlei in die Akten schreibt, die so aber nach Angaben von Herrn Mielke dann doch unzutreffend sein sollen.

Im Anschluss an die Vereidigung wollen wir die Beweisaufnahme abschließen, da die letzten Sitzungen ein klares Bild der Fehlentscheidungen, Unwahrheiten und widersprüchlichen Darstellungen der Staatskanzlei ergeben haben. Diese Verantwortung lastet letztlich auf dem Ministerpräsidenten. All das zeigt deutlich, dass personelle Konsequenzen längst hätten gezogen werden müssen, wozu der Ministerpräsident offenbar nicht mehr die Kraft hat. Herr Weil wird diesen Ballast bis zum Ende seiner Amtszeit mit sich tragen.“