CDU-Fraktion stärkt Sebastian Lechner den Rücken – Fraktion bestätigt Vorstand und wirft Rot-Grün vor, die Chancen im Land zu verschlafen.
Hannover. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt und sich damit für die zweite Hälfte der Legislaturperiode aufgestellt. Sebastian Lechner wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt und betonte: „Wir sind ein motiviertes Team, dass auf für Regierungsübernahme 2027 vorbereitet ist!“
Neben Fraktionschef Sebastian Lechner wurden Carina Hermann als Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Veronika Bode und Ulf Thiele als stellvertretende Vorsitzende im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Verena Kämmerling, im Amt der umweltpolitischen Sprecherin und Eike Holsten, im Amt des sozialpolitischen Sprechers. [alle Vorstandsmitglieder s.u.]
Lechner zog eine verheerende Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Regierung. „Diese Landesregierung befindet sich im politischen Wachkoma und lässt die Chancen einfach vorbeiziehen“ sagte er. Besonders kritisierte er die zahlreichen gebrochenen Versprechen, darunter die versprochenen kostenlosen Tablets für Schüler, den mangelnden Bau bezahlbaren Wohnraums und das Chaos um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Auch bei dem Thema Krankenhauslandschaft bleibe die Landesregierung die Wahrung der niedersächsischen Interessen gegenüber dem Bund schuldig.
„Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, so Lechner. Während die Kommunen mit immer mehr Aufgaben belastet werden, bleibe die finanzielle Unterstützung aus.
„Wir stehen bereit für den Regierungswechsel 2027 und werden beweisen, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist.“ schloss Lechner. Die CDU-Fraktion werde konkrete Lösungen schon für den Haushalt 2025 präsentieren, um Niedersachsen aus dem politischen Stillstand zu holen.
Wahlen zum Fraktionsvorstand:
Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner 93,5%
Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann 87%
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Sprecherin für Petitionen Veronika Bode 69,6%
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
und Sprecher für Haushalt und Finanzen Ulf Thiele 84,8%
Schatzmeister Reinhold Hilbers 80,4%
Innenpolitischer Sprecher André Bock 91,3%
Sprecherin für Wissenschaft und Kultur Cindy Lutz 60,9%
Kultuspolitischer Sprecher Christian Fühner 87%
Umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling 91,3%
Sozialpolitischer Sprecher Eike Holsten 87%
Sprecher für Recht- und Verfassung Christian Calderone 89,1%
Sprecher für Europa und Regionalentwicklung Christoph Eilers 80,4%
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Marcel Scharrelmann 87%
Agrarpolitischer Sprecher Dr. Marco Mohrmann 78,3%