Hannover. „In einer bisher nicht dagewesenen Schärfe haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung für den Landeshaushalt 2025 kritisiert. Es ist sogar von einem massiven Vertrauensschaden in der Zusammenarbeit die Rede. Der Ministerpräsident muss spätestens jetzt eingreifen und die Situation zwischen seiner Landesregierung und den Kommunen befrieden“, fordert der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

Das Land dürfe die Kommunen nicht länger allein im Regen stehen lassen. Die kommunale Finanzlage habe sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, der Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land funktioniere nicht mehr. „Die Kosten für Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Unterbringung sowie Integration der Flüchtlinge wachsen den Kommunen über den Kopf. Außerdem beklagen die kommunalen Spitzenverbände zu Recht, das Bund und Land immer neue Aufgaben beschließen, die dann vor Ort umgesetzt und finanziert werden sollen. Das muss ein Ende haben. Die Landesregierung muss sowohl die Kostenlast als auch die Aufgabenlast der Kommunen deutlich mindern“, so der CDU-Fraktionschef.

Während immer weitere Aufgaben wie z.B. Verbraucherschutz und Tierwohl auf die Kommunen übertragen würden, erfolge keine ausreichende Finanzierung und dies führe zu weiteren erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte. Der Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gipfelte in einer Generalabrechnung der Verbandsspitzen in der Anhörung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung.

In ihrer Stellungnahme kritisieren sie neben der aus ihrer Sicht falschen Berechnung der Personalkosten für das Wohngeld-Plus-Gesetz sowie der mangelnden finanziellen Unterstützung der defizitären Krankenhäuser, KiTas, Flüchtlingskosten und der Veterinärbehörden unter anderem, dass die Ergebnisse der Evaluation der Eingliederungshilfe nicht umgesetzt werden. Sie monieren, dass der kommunale Anteil der Feuerschutzsteuer in Höhe von sechs Millionen Euro abgeschöpft, die jetzt vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung nicht unterstützt werde und das sogar Land Kosten für pädagogisches Personal auf die Kommunen abwälze. „Diese Generalabrechnung mit der rot-grünen Landesregierung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten”, stellt Lechner fest.

„Die Situation zwischen Land und Kommunen ist inzwischen so verfahren, dass in einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sogar von einem massiven Vertrauensschaden zwischen den bisherigen Partnern die Rede ist. Festgemacht wird dies an der Aufgabenübertragung mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz. Die Kommunen akzeptieren die vom Land vorgesehene Personalkostenentlastung nicht und kritisieren diese scharf. Es ist nicht der erste Konflikt. Erst vor wenigen Wochen hatten die Veterinärämter der Landkreise den Dialog mit der Landesregierung entnervt abgebrochen. Die Landesregierung verspielt massiv Vertrauen“, so Lechner.

Die rot-grüne Landesregierung müsse endlich den Finanzausgleich reformieren, eine Aufgabenkritik des Landes und der Kommunen durchführen, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand auf beiden Ebenen zu reduzieren. Zudem müsse die überbordende Förderpraxis des Landes dringend reformiert werden. „Statt immer neue Förderprogramme zu erdenken, mit denen das Land den Kommunen Geld verbunden mit vielen Auflagen und bürokratischen Vorschriften gibt, sollte der kommunale Finanzausgleich erhöht werden. Die Kommunen müssen nicht mit Förderprogrammen vom Land gelenkt werden, sie brauchen deutliche Entlastungen”, fordert Lechner. Das Innenministerium müsse sich zudem endlich mit den Kommunen auf einen gemeinsamen und schnellen Weg zur Digitalisierung der Verwaltung verständigen. „Die Versäumnisse der Landesregierung blockieren auch die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen. Da muss jetzt endlich Verlässlichkeit und Drive rein”, so der Fraktionschef der CDU.

„Der Ministerpräsident muss sich jetzt persönlich mit den Kommunen an einen Tisch setzen und den Frieden zwischen dem Land und seinen Landkreisen, Städten und Gemeinden wiederherstellen. Dazu muss er aber glaubhaft die Probleme der Kommunen angehen und lösen wollen“, so Lechner.