Hannover. „Die Schaffung von 2460 neuen Lehrerstellen als großen Schritt hin zu einer verlässlichen Unterrichtsversorgung zu feiern, ist nichts als Augenwischerei. Die Ministerin hat im Ausschuss auf unsere Nachfrage hin bereits die Prognose abgegeben, dass die Unterrichtsversorgung sich nicht merkbar verbessern wird“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner angesichts der heutigen Vorstellung des Kultusetats. 

 
„Die CDU-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, Bürokratische Arbeiten, die Vereinfachung der Anerkennungsverfahren, die bessere Gewinnung von Quereinsteigern oder eine wirksame Reform der Lehrkräfteausbildung gefordert, um die Unterrichtsversorgung langfristig zu verbessern. Leider vermissen wir hier ein beherztes Vorgehen“, so Fühner. 

 
Auch das von der Ministerin gelobte Startchancen-Programm sei eine Mogelpackung. Dadurch würden von insgesamt 2718 nur 390 Schulen in Niedersachsen gefördert, das entspreche einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Für die anderen Schulen fehlten weitere Mittel und jegliche Unterstützung. 

 
„Für die auslaufenden Stellen der 2400 pädagogischen Mitarbeiter aus dem Programm „Startklar in die Zukunft“ wird keinerlei Vorsorge getroffen. Das ist verantwortungslos, angesichts der zahlreichen Herausforderungen der Schulen. Stattdessen werden weiter munter gut dotierte Verwaltungsstellen im Ministerium und den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung geschaffen, die an den Schulen fehlen. Das sind eindeutig die falschen“, so der Bildungspolitiker.  

 
„Der große Verlierer des Haushalts ist die Frühkindliche Bildung. Denn auch hier fehlt überall Personal. Anstatt endlich in die vergütete dualisierte Ausbildung einzusteigen, werden keine Anreize geschaffen, um schnell Personal in die Kitas zu holen, ergänzt Fühner. 

Auch die Schulen in Freier Trägerschaft würden von der Ministerin links liegengelassen. Im Haushaltsplan finde sich keine Übertragung des Tarifergebnisses oder der Inflationsausgleichszahlungen. Das bedeute eine große Finanzierungslücke für die Freien Schulen, die nicht zu einer finanziellen Schieflage führen darf.  

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die Zukunft der Freien Schulen sichert. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass dieser Haushalt nicht ansatzweise das hält, was er vorgibt zu versprechen. Aber durch Augenwischerei lösen wir nicht die Probleme des Bildungssystems in unserem Land“, stellt Fühner fest.