Hannover. „Die schleichende De-Industrialisierung hat längst begonnen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Niedersachsen muss seinen Platz als starker Industriestandort in Deutschland und Europa verteidigen“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Aktuelle Wirtschaftsprognosen zeigen ein düsteres Bild: Der Sachverständigenrat hat erst gestern seine Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Die Probleme sind nicht nur der Weltlage geschuldet, sondern hausgemacht. Die deutsche Wirtschaft steckt fest und wird auch 2024 schrumpfen. Hohe Energiepreise, wachsende Bürokratie und steigende Lohnstückkosten belasten unsere Unternehmen. „Das Ergebnis: Unternehmen wandern ab. In den letzten drei Jahren flossen mehr als 300 Milliarden Euro mehr als Direktinvestitionen ins Ausland. Das ist eine De-Industrialisierung auf Raten“, so Hilbers.

Besonders Niedersachsen leidet unter der Wachstumsschwäche. Eine aktuelle Studie von IW Consult zeigt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt je Kopf stagniert, während andere Bundesländer leichtes Wachstum verzeichnen. Niedersächsische Unternehmen investieren vermehrt im Ausland, weil die Standortbedingungen hierzulande schwach sind. Auch die Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern Niedersachsens bestätigen die negativen Erwartungen der Unternehmen.

„Wir brauchen eine Industriepolitik, die wieder Wirtschaftswachstum in Zentrum rückt, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die Transformation der Wirtschaft so gestaltet, dass wir ein Industrieland bleiben“, fordert Hilbers. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt eine Reform der Energiepolitik: „Die Entlastung von Abgaben und der Ausbau des Energieangebots müssen Priorität haben.“ Auch eine Unternehmenssteuerreform sei dringend nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Hilbers betont: „Es reicht nicht, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen – wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen. Niedersachsen muss im internationalen Wettbewerb um Großinvestitionen wieder eine Rolle spielen. Es ist höchste Zeit, dass Industriepolitik wieder in den Fokus rückt.“