zur Beschmierung des Landtages können Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit “Free Gaza”-Parolen aufs Schärfste. Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.

Unsere klare Position zum Existenzrecht Israels werden wir davon nicht beeinflussen lassen. Politische Meinungsäußerungen, auch in Bezug auf den Gaza-Konflikt, müssen in einer Demokratie friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Gewalt und Vandalismus haben in dieser Debatte keinen Platz.

Die Sicherheit des Landtages hat für uns höchste Priorität. Maßnahmen, welche die CDU wiederholt vorgeschlagen hat, wie die Bannmeile, Videoüberwachung und Rund um die Uhr Schutz sind notwendig, um unser Parlament zu schützen. Wir erwarten daher von Rot-Grün endlich mit uns über ein angemessenes Sicherheitskonzept für unser Parlament zu sprechen.