Zu dem heute vom Bundesinnenministerium veröffentlichten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ können Sie den innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

„Die organisierte Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wir müssen alles tun, um das Gewinn- und Machtstreben dieser Banden, die vor allem im Rauschgifthandel, aber auch in der Wirtschafts- und Schleusungskriminalität tätig sind, zu stoppen.

Strafverfolgungsbehörden können nur erfolgreich sein, wenn sie frühzeitig wissen, was die Banden vorhaben. Umso wichtiger ist es, dass wir der Polizei und Justiz modernste Ermittlungsbefugnisse – wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung – an die Hand geben.

Bei der Vorratsdatenspeicherung steht die Bundesregierung seit Jahren auf der Bremse, obwohl auch die niedersächsische Innenministerin, Frau Behrens, und die Justizministerin, Frau Wahlmann, dieses Ermittlungsinstrument als unbedingt notwendig ansehen. Die Landesregierung muss in Berlin endlich Druck machen. Um die organisierte Kriminalität in Niedersachsen noch besser und frühzeitiger ins Visier nehmen zu können, muss zukünftig auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglich sein. Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen.“