Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur heutigen Befragung des Ministerpräsidenten zur Vergabe der Spielbankenkonzession in Niedersachsen können Sie die Abgeordnete Melanie Reinecke wie folgt zitieren:

“Die heutige Befragung des Ministerpräsidenten hat einmal mehr gezeigt, dass Herr Weil keine Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse hat und von seinem Finanzminister über gravierende Probleme in einem Vergabeverfahren nicht informiert wurde. Der Ministerpräsident hat keine überzeugenden Antworten auf die offenen Fragen zu dem intransparenten und fragwürdigen Vergabeverfahren der Spielbankenkonzession durch das Finanzministerium geliefert. Aus den Fehlern vergangener Vergabeverfahren hat der Ministerpräsident ganz offensichtlich überhaupt nichts gelernt. Dass der Finanzminister den Ministerpräsidenten trotz der massiven Auswirkungen dieser Vergabe auf Arbeitsplätze, Haushaltseinnahmen und zu allererst auf den Spielerschutz nicht einmal hinreichend informiert hat, zeigt das erschreckende Maß an Gleichgültigkeit, mit dem diese Landesregierung auch zwei Jahre nach Regierungsantritt unterwegs ist. Eine Schließung der landeseigenen Spielbanken und der Verlust hunderter Arbeitsplätze werden von dieser Landesregierung billigend in Kauf genommen, und den Ministerpräsidenten interessiert all dies offenbar nicht im geringsten.

Schon die Befragung des Ministerpräsidenten in der Gehaltsaffäre hat gezeigt, dass Probleme inzwischen offensichtlich vor dem Ministerpräsidenten geheim gehalten werden. Der Ministerpräsident hat seinen Laden nicht im Griff.”