Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zum Thema „Zukunft für Meyer Werft – Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern“ im Niedersächsischen Landtag am 28.08.2024

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der 28. September 1985 war ein historischer Tag für die Meyer Werft in Papenburg. Mit einem Querstapellauf wurde die “Homeric” zu Wasser gelassen. Das erste von Meyer gebaute Kreuzfahrtschiff. Die vielen tausend Menschen, die damals die Kaimauern des Hafens in Papenburg säumten, ahnten nicht, dass dieser Stapellauf eine neue Ära einläuten sollte.

Der Einstieg in den Kreuzfahrtschiffbau veränderte alles. Für die Meyer Werft – die Werft wuchs – Die Schiffe wurden immer größer. Innovation “made in Papenburg” wurde weltweit nachgefragt. Die Stadt blühte auf.  Tausende Arbeitsplätze entstanden. Der Tourismus wurde wichtiger Wirtschaftszweig. Kurz gesagt: Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand hielten im in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland Einzug.

In Regionen, die lange Zeit als das Armenhaus Deutschlands galten. Eine beispiellose Erfolgsgeschichte, auf die wir in Niedersachsen stolz sein können.

Viele von uns hätten sicher nicht damit gerechnet, dass dieses, ja fast schon niedersächsische Kulturgut Meyer Werft, denn ich kennen wenig Menschen, auch hier in dieser Region, die nicht gerade mitfiebern, dass dieses großartige Unternehmen einmal in Gefahr geraten könnte! Aber die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf die Kreuzfahrtindustrie und damit unmittelbar auf den Schiffsbau in Papenburg aus. Nicht nur, dass der Markt für Kreuzfahrten regelrecht einbrach, auch das in der Branche übliche Vorfinanzierungsmodell sorgten mit dafür, dass sich bei der Meyer Werft existenzbedrohende Finanzierungslücken auftaten.

Es waren dunkle Wolken am Himmel über Papenburg, als wir das erste Mal mit dem Ministerpräsidenten über die Meyer Werft gesprochen haben. Diese Wolken haben sich nun verzogen, und wir können zuversichtlich sein, nach einer intensiven und arbeitsreichen Zeit, vor allem für die Belegschaft, die Geschäftsführung, den Sanierer, aber auch die Landesregierung und Bundesregierung, nicht zuletzt auch für die Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte vor Ort, sowie für die größte Oppositionspartei in diesem Haus, dass die Rettung der Meyer Werft jetzt gelingt! Das ist wäre großer Erfolg und wir haben alle zusammen bisher viel Verantwortung bewiesen!

Es war auch ein gutes und wichtiges Zeichen, dass der Bund sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligt und mit ins Boot gekommen ist. Das war keineswegs von Anfang an absehbar. Und gemessen an den Halbwertszeiten und dem Streit, denen die Ampel bisher an den Tag gelegt hat, ist das auch keine Selbstverständlichkeit.

Jetzt vernehmen wir auch schon wieder Misstöne. Persönlich glaube ich dem Bundeskanzler aber diesmal, dass er in dieser Angelegenheit Wort hält. Ansonsten bräuchten sich die Sozialdemokraten nach diesem Hochamt auf der Betriebsversammlung im Emsland und Ostfriesland nicht mehr blicken zu lassen. Und selbst wenn sich die Ampel doch wieder kurz vorher zerlegt, wir stimmen mit im Haushaltausschuss des Bundestages. Damit ist die Mehrheit gesichert!

Nun müssen wir die Rettung in trockene Tücher bringen, dazu werden wir sowohl im Bundestag als auch im Landtag wichtige Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Tagen. Die Eckpunkte sind ausgehandelt. Aber das Vertragswerk steht noch nicht bis ins letzte Detail. Die Gutachten sind geschlossen, sie kommen zu einem positiven Ergebnis. Es sind jetzt noch ein paar Schritte zu gehen, lasst uns jetzt gemeinsam den Deckel drauf machen!

Wir alle wissen um die überragende Bedeutung der Werft, wenn es um die direkten und nachgelagerten Arbeitsplätze in der Region geht. Wenn es um die Wertschöpfung im Tourismusbereich geht. Wenn es um das technische Know How und die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche geht. Die Meyer Werft besitzt eine Systemrelevanz für die maritime Wirtschaft für unser Land. Sie sichert unmittelbar und mittelbar bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region. Die Werft mit ihrer Belegschaft hat eine Chance verdient! Im Interesse der Menschen im Emsland und Ostfriesland, in Niedersachsen und in Deutschland. 

Wir sind der Belegschaft sehr dankbar. Sie hat wirklich mitgezogen. Das sind keine einfachen Entscheidungen. Es wird nach dem Sanierungsgutachten auch zu Arbeitsplatzabbau kommen. Trotzdem haben sich die Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften sehr konstruktiv verhalten. Als ich bei den Vertrauensleuten der Werft war, sagte einer einfach:

„Ist doch klar. Geht doch um unsere Arbeitsplätze“. Es ist aber nicht selbstverständlich. Die Mitbestimmung im Unternehmen, die Tarifpartnerschaft wurde hier in einem Sanierungsverfahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt. Wir haben immer klar zur Rückverlagerung des Firmensitzes von Luxemburg nach Deutschland gestanden. Damit die Werft zeitgemäß, wie ein moderner Konzern geführt werden kann und auch eine ordentliche Mitbestimmung garantiert wird. An dieser Stelle gilt somit mein Dank der Belegschaft, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, namentlich der IG Metall Küste.

Das gilt auch für den Sanier Schmidt und die Geschäftsführung um Herrn Eikens. Man merkte, dass Betriebsrat und Geschäftsführung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist auch eine Frage des Angangs. Und der wurde hier sehr klug, mit Fingerspitzengefühl, aber auch dem nötigen Durchsetzungsvermögen. Auch dafür ein herzliches Danke an die Geschäftsführung und den Sanierer.

Geholfen in diesem Prozess hat auch, dass wir von Anfang an, ein gemeinsames Verständnis hatten über den richtigen Weg. Ab und zu mussten wir das nochmal nachschärfen. Aber im Großen und Ganz hielt es. Das Verständnis, dass wir als Land und als Bund nicht die besseren Werft-Geschäftsführer sind. Für uns stand und steht es außer Frage, dass das Engagement des Staates nur von vorübergehender Natur sein kann und darf. Deswegen haben wir auch einen Investorenprozess festgeschrieben. So dass sich Bund und Land wieder aus der Beteiligung zurückziehen können und die Werft als bald wieder in private Hände kommt. Dieser Prozess soll auch unter Auflagen stattfinden, Standortgarantie, Arbeitsplatzgarantie. Die Werft darf keine Staatsbehörde werden, denn der Staat weiß nicht besser, wie Schiffbau funktioniert.

Aber wir wissen auch, dass Investoren, die keine regionale Verbindung haben, für die längerfristige Standortsicherung auch ein Risiko darstellen können. Auflagen sind immer befristet. Und auch aus diesem Grund spielt für uns auch die Eigentümerfamilie nach wie vor eine große Rolle.

Die Werft ist nur in Papenburg, weil die Familie dort lebt und wohnt. Sie ist nur in Papenburg geblieben, weil die Familie dort lebt und wohnt. Diese Verbundenheit mit der Region vor Ort ist eine der verkanntesten Vorteile von Familienunternehmen. Wir halten es deswegen für die beste langfristige Standortgarantie, die Werft auch wieder zum einem Familienunternehmen wird und in die Hände der Familie Meyer zurückkehrt.

Für die Eigentümerfamilie ist die Beteiligung des Staates und des damit verbundenen erheblich geminderten Einflusses sicherlich nicht leicht. Aber in dieser existenziellen Notlage ist dieser Schritt nicht vermeidbar. Die rechtliche Lage verlangt gutachterliche Bewertungen und auch der Privat Investor Test setzt den Beteiligungshöhen der Familie enge Grenzen. Aber aus den eben genannten Gründen sollten wir uns auf die letzten Meter nochmal die Vorkaufsrechte und die Vertragsdetails anschauen. Auch im Interesse des Unternehmens, der Region und der Belegschaft, ist es glaube ich wichtig, der Familie Meyer einen realistischen Weg zurück in die Mehrheitseigentümerschaft zu gewähren.

Und ich will das hier bei Gelegenheit auch sagen: Der Umgang mancher mit der Familie, auch gerade in der Öffentlichkeit, entsprach nicht immer dem, was wir unter Anstand und Respekt verstehen.

Denn Meyer hat über Generationen dafür gesorgt, dass sich die Menschen in Papenburg, im Emsland und in Ostfriesland Wohlstand erarbeiten konnten. Meyer hat dafür gesorgt, dass die Menschen stolz auf ihre Region sind. Meyer hat einen Hochtechnologie-Standort in Niedersachsen etabliert. Bei aller berechtigten und auch unberechtigten Kritik sollten wir daher nicht die Lebensleistung von Herrn Meyer und seiner Vorfahren und der Familie vergessen! Es ist eine herausragende, einzigartige unternehmerische Leistung, für die ganz Niedersachsen dankbar sein kann!

Diese Rettung der Meyer Werft ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Erfolg. Es ist gelungen, dass Landesregierung mit der größten Oppositionspartei eng zusammenarbeiten. Weil es um das Land geht. Weil es um die Menschen in der Region geht. Wir haben trotz des politischen Wettbewerbs alle Verantwortung bewiesen. Und Herr Ministerpräsident, das kann man als Landesvater auch vor eine Betriebsversammlung der Meyer Werft erwähnen!

Ich will mich trotzdem bedanken bei ihnen Herr Ministerpräsident, beim Wirtschaftsminister Olaf Lies, bei seinen fleißigen Mitarbeitern, bei allen, die bei SPD und Grüne mitgewirkt haben, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit! Jetzt lassen sie uns die letzten Details klären. Und dann können sie sich darauf verlassen, wie ich zugesagt habe, dass wir die letzten Beschlüsse gemeinsam fassen werden!

Ich bin zuversichtlich, dass am 28. September dieses Jahres das Jubiläum des Stapellaufes der Homeric auf der Meyer Werft in Papenburg gebührend gefeiert werden kann. Denn die Zukunft der Meyer Werft wird gesichert sein. Die Arbeitsplätze in der Region werden gesichert sein. Und 39 Jahre nach dem ersten hier gebauten Kreuzfahrtschiff werden weiterhin Kreuzfahrtschiffe in Papenburg gebaut.

Herzlichen Dank.