Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion “Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen – Konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!” am 28. August 2024


-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am letzten Freitagabend hat ein Attentäter des IS in Solingen einen furchtbaren Messeranschlag begangen. 3 Menschen starben, 8 wurden zum Teil schwerverletzt. In Gedanken sind wir immer noch bei den Opfern und ihren Angehörigen und wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung.

Es ist der vorläufige schreckliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Messerangriffen und Morden in unserem Land.  Beim Fußballspiel meines Sohnes am Sonntag bekam ich ein Gespräch von einigen Eltern mit.  “Heute wollten wir eigentlich zum Stadtfest nach Barsinghausen. Doch besser nicht.” Wer weiß, was da passieren kann.” “Schade, dass es mit unserem Land so weit gekommen ist.”

Wer was wie weit kommen lassen hat, interessiert uns dabei nicht. Uns geht es auch nicht um die vielen Million Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die fleißig arbeiten, viele davon mit Fluchthintergrund und ohne die unser Land schon lange nicht mehr funktionieren würde. Es geht mir um die, die ohne Asylgrund hier einreisen, die sich nicht integrieren, die teilweise hier Straftaten begehen oder sogar Terror verbreiten. Eines muss für uns alle jetzt einfach klar sein: Es reicht. Wir können so nicht weitermachen. Unsere Gesellschaft rutscht uns weg.

Und ich kann auch nicht mehr hören, dass Europarecht oder das Bundesrecht oder… was auch immer dem entgegen steht. Wir können in der EU auf Änderungen drängen, oder die Notlage erklären gegenüber der EU auf Basis Art. 72…um zu effektiven Grenzkontrollen und auch Rückweisungen zu kommen.

Und wir können unsere Gesetze in Deutschland und hier in Niedersachsen und auch zur Not unsere Verfassung ändern, wir haben großen Parteien und wir haben die Aufgabe, endlich für Sicherheit für unsere Menschen zu sorgen. Aus diesem Grund ist unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz auf den Bundeskanzler zugegangen.

Schon 1993 haben wir es mal geschafft, nach den schlimmen Brandanschlägen, parteiübergreifend das Asylrecht anzupassen. Eine solchen Kraftakt, ein solches Zusammenstehen, brauchen wir jetzt auch. Dabei gibt es nicht nur eine Verantwortung auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene.

Wir sind zuständig zum Beispiel für die Abschiebungen. Wir müssen die durchsetzen. Und es war, Frau Ministerin, eine Peinlichkeit hoch 10, oder vielleicht Geist der Landesregierung, die wir da in dem Schreiben der Landesaufnahmebehörde vernehmen mussten.

Denjenigen, die sich der Abschiebung widersetzen sind nicht freizulassen und man hofft, dass sie sich wieder melden, sondern sie sind in Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft zunehmen. Das ist die Konsequenz, die wir von ihnen erwarten.

Dafür braucht Niedersachsen ausreichend Haftplätze. Straftäter und Identitäts-Verschleierer dürfen nicht einfach auf die Kommunen verteilt werden usw.

Viele Vorschläge haben wir unterbreitet. Stattdessen kommen sie vor allem mit der Verschärfung des Waffenrechts, das eine reine Nebelkerze ist. Es ist schon verboten, auf öffentlichen Veranstaltungen Messer zu führen. Jeder weiß, dass nicht das Tatmittel das Problem ist, sondern der Täter. Wir müssen kontrollieren können. Und das geht nur effektiv, wenn z.B. unsere Polizei auch die rechtliche Grundlage für anlasslose Kontrollen bekommt. Das ist die Aufgabe, die sie jetzt zur erfüllen haben.

Wir brauchen auch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum teilweise mit intelligenter Technik. Und wir brauchen ein Verfassungsschutz, der Gefahren auch effektive aufklären kann.

Wir haben das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Länder. Das haben sie selbst zugegeben, Frau Ministerin. Jetzt schlagen sie neue Befugnisse vor, aber über den Einsatz von Drohnen und den Datenaustausch hinaus habe ich noch nichts vernommen.

Wichtig sind aber Quellen–TKÜ, Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung, durchgreifende Kompetenzen, die etwas bringen, Frau Ministerin. Und wir müssen auch die technische Ausstattung der Behörden finanzieren. Sie haben genügend Mittel in der Rücklage.

Herr Ministerpräsident,

wir sind bereit, mit ihnen ein Handlungspakt Sicherheit in Niedersachsen zu schließen. Sie auch beim Thema Finanzen dabei zu unterstützen, wenn sie umgekehrt bereit sind, endlich zu harten Kompetenzen und Konsequenzen zu kommen.

Und wenn Sie sich in der Koalition nicht einigen können, dann geben Sie die Abstimmung frei. Wir wollen nicht in ihren Landregierung eintreten, aber wir wollen, dass sich endlich etwas tut in Niedersachsen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam diesen Handlungspakt Sicherheit schließen. Damit die Menschen wieder mit einem guten Gefühl zum Stadtfest in Barsinghausen oder überall anders in Niedersachsen gehen können.

Herzlichen Dank!