Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen
Hannover. „Wir bieten der Landesregierung den Schulterschluss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamistischen Terror an und wollen einen gemeinsamen Handlungspakt für Sicherheit in Niedersachsen. Terrorakte können nur durch weitgehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Dafür müssen endlich Verfassungsschutz- und Polizeigesetz angepasst werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner angesichts des feigen Anschlags in Solingen.
Die Polizei müsse anlasslose Kontrollen auf öffentlichen Plätzen präventiv durchführen dürfen, die Ausweitung der Videoüberwachung sei längst überfällig. „Wenn Menschen sich der Abschiebung widersetzen oder untertauchen, sind sie zu suchen und in Abschiebegewahrsam oder auch in Abschiebehaft zu nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen. Dazu gehört, dass wir die Dublin-Verordnung wieder zur Wirkung bringen und Flüchtlinge in das Land zurücküberstellen, indem der Erstantrag auf Asyl hätte gestellt werden müssen“, so Lechner weiter.
Der Verfassungsschutz müsse in der Lage versetzt werden, islamistische Bedrohungen aufzuklären und es brauche eine Investitionsoffensive für die technische Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz. Niedersachsen habe das schlechtestes Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer.
“All diese Maßnahmen liegen seit Monaten auf dem Tisch, haben wir immer wieder vorschlagen. Es reicht. Sie müssen jetzt endlich umgesetzt werden“, so Lechner.
Niemand müsse Messer in der Öffentlichkeit tragen, außer aus beruflichen Anlässen. Aber klar sei auch, dass Täter immer Wege finden, mit welchem Mittel auch immer, ihre Taten zu verüben. „Wir müssen die Täter von ihrer Tat abhalten, dass ist das Entscheidende. Deswegen bedarf es jetzt endlich einer konkreten Umsetzung von vielen Maßnahmen auch in Niedersachsen, die wir vorgeschlagen haben. Wenn die Regierungskoalition dazu nicht in der Lage ist, soll sie die Abstimmung im Parlament freigeben“, verlangt der Fraktionsvorsitzende.