Landesregierung soll keinen Popanz machen – Ein modernes, digitales Niedersachsen ist machbar

Zu den heute von der Landesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellten Zielen können Sie den Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass ein moderner digitaler Staat Niedersachsen machbar ist. Allerdings muss man auch den Mut haben und an Strukturen rangehen. Aber wo sind die mutigen Reformen? Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht so einen Popanz wie heute aufführt, sondern sich um die wirklich wichtigen Reformen kümmert: Wir in Niedersachsen arbeiten immer noch mit Papier und digital parallel nebeneinander. Es gibt keine wirkliche digitale Schule, es gibt keine wirkliche digitale Kommunikation mit dem Staat, es gibt keine schnellen Entscheidungsmechanismen unter Einbindung von künstlicher Intelligenz oder Automatisierung, auch wenn der Ministerpräsident das heute verkündet hat. Zusammen mit den Kommunen muss man eine neue digitale Verwaltung aufbauen. Nichts davon ist vorhanden oder passiert. Was wir heute gehört haben, sind aufgewärmte Maßnahmen oder welche, die der Bund unternommen hat und es gibt wenig Eigeninitiative der Landesregierung etwas für Beschleunigung und Entbürokratisierung zu tun. Dafür wurde uns geschildert welche Arbeitskreisstrukturen errichtet wurden. Das ist für eine Landesregierung wirklich zu wenig.“

veröffentlicht am 20.Aug.2024