Hannover. Wir danken dem ungarischen Botschafter für seinen Besuch im Ausschuss für Bund, Europa und Regionale Landesentwicklung. Die persönliche Unterrichtung über die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verstehen wir als Ausdruck des Respekts vor unserem föderalen Staatsaufbau und als Zeichen der Wertschätzung der Rolle der Länder dabei.

Leider hat die selbsterklärte „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán aber auch kritische Rückmeldungen an Herrn Dr. Péter Györkös erforderlich gemacht. Zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die EU immer wieder eindeutig positioniert. Dass Ungarn aus dieser gemeinsamen Haltung immer wieder ausschert und mit seinen Visa-Erleichterungen für Russen und Belarussen inzwischen auch die Sicherheitsstandards im passfreien Schengen-Raum untergräbt, ist mit der Idee einer Wertegemeinschaft nicht vereinbar, die der Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker verpflichtet ist.“