Hannover.Anlässlich des Auftakts einer Veranstaltungsreihe der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Energiepolitik wurde gemeinsam mit kommunaler Versorgungsunternehmen, des Städte- und Gemeindebunds sowie der Wohnungswirtschaft das Zukunftsthema „Kommunale Wärme- und Infrastrukturplanung“ erörtert. Die Diskussion war besonders aufschlussreich:

„In erster Linie wurde die Dringlichkeit einer erneuten Novelle des erst kürzlich verabschiedeten NKlimaG  deutlich“, so die umweltpolitische Sprecherin, Verena Kämmerling. „Ohne die entsprechenden Bundesgesetze abzuwarten, hat die Landesregierung völlig überstürzt Ende 2023 das Niedersächsische Klimagesetz vorangetrieben. Dies hat zur Folge, dass es nun drei unterschiedliche Rechtsregimes gibt und dementsprechend große Unsicherheit bei den Bürgern und Kommen herrscht. Verunsicherung und Chaos sind das Letzte, was unsere Kommunen, die sowieso vor vielfältigen weiteren Herausforderungen stehen, gebrauchen können“, erklärt sie weiter.  

„Dabei ist vor allem die Akzeptanz der Wärmewende in der Bevölkerung von enormer Relevanz“, führt Marcel Scharrelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher, fort. „Es muss deutlich werden, dass die Wärmeplanung allein noch nicht die Lösung ist. Auf die Umsetzung kommt es an und hier sollte den Bürgern schon möglichst früh kommuniziert werden, in welche Richtung es geht. Schon heute ist klar, dass nicht in jeder Gemeinde und in jedem Ortsteil ein Wärmenetz aufgebaut werden kann. Bis zur endgültigen Sicherstellung einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung wird es noch Jahrzehnte dauern, auch darüber muss ehrlich gesprochen werden “.

Vor allem sei eine ganzheitliche Betrachtung und ein Energiequellenmix notwendig, so Verena Kämmerling. Beispielsweise könne auch Biomethan für Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 eine erhebliche Rolle bei der Wärmeplanung spielen, allerdings findet Biogas in der aktuellen Bundes- und Landesregierung nicht die Anerkennung, die es verdient.

Zusammenfassend waren sich alle Teilnehmenden einig, dass im Entscheidungsdreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität pragmatische Lösungen notwendig sind. Die Wärmewende hat auch eine soziale Komponente: Mieter und Eigentümer dürfen nicht die Leidtragenden einer ideologiegeleiteten Politik werden. Der kurzfristige Abbruch von Bundesförderprogrammen und immer neue Anforderungen führen zu Frustration und Ablehnung bei den Menschen.

Die Frage, wie Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland verbleiben können, darf ebenfalls nicht ausgeblendet werden. „Lieber einigen wir uns beispielsweise darauf, dass „nur“ 85 Prozent unserer Energie- und Wärmeversorgung klimaneutral sein soll – das wäre ein realistischeres und vor allem finanzierbares Ziel“, so Scharrelmann und Kämmerling abschließend.