Hannover. „Wir wollen, dass in Niedersachsen unsere Weidetierhalter in Ruhe arbeiten können und unsere Deiche zum Schutz der Menschen weiterhin von Schafen gepflegt werden. Dazu muss das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden, damit endlich Wolfsabschüsse möglich werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse das Bundesnaturschutzgesetz in den §§ 45 (insbesondere Absatz 7) und 45a so angepasst werden, dass der durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eröffnete Spielraum beim Wolfsmanagement auch national effektiv genutzt werden könne. Die CDU-Fraktion werde dazu zeitnah einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen.

„Der Ministerpräsident hat das Thema Wolf zur Chefsache gemacht, nur leider merkt man dies nicht. Er muss zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Bundesratsinitiative einbringen und Bundesumweltministerin Lemke damit den richtigen Weg weisen. Diese hat im Herbst 2023 unter dem Beifall von Minister Meyer erklärt hat, die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Wolfsmanagement im Weg stehen, nicht anpacken zu wollen“, so Lechner.

„Es hieß, man müsse lediglich einen Leitfaden ändern, um zu Wolfsabschüssen zu kommen. Die jüngsten Verwaltungsgerichtsurteile haben gezeigt, dass dies ein Irrtum war und ist. Die seit rund einem Dreivierteljahr durch Minister Meyer angekündigte Verordnung zu Schnellabschüssen ist zudem nicht da und wird wohl auch nie kommen. Längst ist deutlich geworden, dass die angeblichen Schnellabschüsse nichts anderes als weitere grüne Nebelkerzen waren“, so Lechner.

Daher müsse die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes kommen, um Abschüsse von Problemwölfen endlich möglich zu machen. Unabhängig davon sei es zu begrüßen, dass auf europäischer Ebene die längst überfällige Absenkung des Schutzstatus des Wolfs in Aussicht gestellt worden ist. „Ich verlange, dass sich die Bundesregierung hierzu ohne Wenn und Aber bekennt, ihre Blockadehaltung aufgibt und die Entscheidung auf europäischer Ebene mitträgt.“, so Lechner.