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Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen
Zu den heutigen Beschlüssen der MPK können Sie den niedersächsischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren.
„Es ist gut, dass die Länderchefs den Bund auffordern, konkrete Modelle zu ausgelagerten Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Das muss jetzt zügig passieren und die Drittstaatenregelung kommen. Es ist allerdings wenig hilfreich, wenn die Sozialdemokraten direkt anfangen, Zweifel zu sähen, allen voran Stephan Weil. Ampel und Landesregierung sind offensichtlich immer noch nicht bereit für einen konsequenten Stopp der illegalen Migration zu sorgen. Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen. Das gilt auch für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Wir haben daher sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich die Länder auf eine Obergrenze von 50 Euro bei der Bargeldauszahlung geeinigt haben und damit eine unserer Forderungen erfüllt wurde. Wir gehen davon aus, dass der Ministerpräsident dies auch in Niedersachsen umsetzen wird, trotz der gegenteiligen Stimmen seines Koalitionspartners“.