Hannover. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert die zügige Einführung einer praxistauglichen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen. „Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?“ fragte Butter in der heutigen Fragestunde im Landtag. Nach langem Streit auf Bundesebene liege seit dem 16. Mai 2024 endlich eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage vor. Nun sei es an der Zeit, diese auch in Niedersachsen umzusetzen.

Butter betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen und flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte, um den „Flickenteppich“ unterschiedlicher Ausgestaltungen zu vermeiden. „Unterschiedliche Ausgestaltungen der Bezahlkarte dürfen nicht zu einer Bezahlkarten-Wanderung der Empfänger führen, die sich dann rosinenpickend die für sie beste Variante aussuchen“, so Butter. Sie kritisierte ausdrücklich die Social Card von Hannover als ungeeignetes Modell.

Die CDU-Fraktion plädiere für klare Regelungen, einschließlich einer strikten Begrenzung von Bargeldauszahlungen auf eine geringe monatliche Summe. „Die CDU-Fraktion spricht sich eindeutig für einen maximalen Auszahlungsbetrag von 50 Euro aus“, erklärte Butter. Sie wies die Forderung der Grünen zurück, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei auszugestalten, ohne Einschränkungen oder Überwachung.

Darüber hinaus forderte Butter, dass die Bezahlkarte Auslandsüberweisungen unmöglich machen solle. Nach Angaben der Bundesbank wurden im Jahr 2022 knapp 700 Millionen Euro in die Herkunftsländer der Asylbewerber überwiesen. „Die Unterstützung von Familien im Herkunftsland ist der Hintergrund für so manche Zuwanderung. Das mag verständlich sein, aber das ist sicherlich nicht ganz im Sinne von Sozialleistungen“, sagte Butter.

Abschließend betonte Butter, dass die Ausgabe der Karte bereits von der Landesaufnahmebehörde vor der Verteilung auf die Kommunen erfolgen solle. „Wir brauchen die Einführung einer sachgerechten, einheitlichen, flächendeckenden und praxistauglichen Bezahlkarte mit maximalem Auszahlungsbetrag von 50 Euro und der Unterbindung von Auslandsüberweisungen. Es wird höchste Zeit!“