Hannover. “Wir können nicht akzeptieren, dass die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen geschliffen wird. Die immer wieder neuen Vorgaben, die der SPD-Bundesgesundheitsminister in den letzten Wochen den Krankenhäusern in unserem Land macht sind undurchsichtig, undurchdacht und widersprüchlich“, so Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, und fordert eine klare Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen eine Politik, die zu großer Unsicherheit sowohl bei den Klinikleitungen als auch bei der Bevölkerung führt. “Diese Regierungspolitik führt dazu, dass kein Klinik-Chef mehr weiß, was er noch planen soll, und führt zu einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung”, betont Meyer.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher Ministerpräsident Weil und Gesundheitsminister Philippi auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen und die bereits beschlossenen Ergebnisse einer umfassenden Krankenhausreform in Niedersachsen umzusetzen. “Als Land Niedersachsen haben wir in der letzten Wahlperiode unsere Hausaufgaben für eine umfassende Krankenhausreform gemacht. Daher rufen wir Rot-Grün dazu auf: Lassen sie uns schnellstens gemeinsam die beschlossenen Ergebnisse unserer Enquetekommission umsetzen”, so Meyer.

Die bisherigen Reformvorschläge auf Bundesebene stoßen ebenfalls auf scharfe Kritik seitens der CDU-Landtagsfraktion. “Die Einstimmigkeit der 16 Bundesländer verdeutlicht eindrucksvoll, dass parteipolitische Erwägungen hier für die Länder nicht im Vordergrund stehen, sondern dass es um die Sache geht”, erklärt Meyer. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert insbesondere die fehlende Auswirkungsanalyse, die unklare Finanzierungssituation sowie die mangelnde Berücksichtigung kleinerer Krankenhäuser.

“Die Zeit des Bedauerns und der Kritik ist vorbei”, betont Meyer. “Es ist an der Zeit, konkrete Schritte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu unternehmen.” Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine klare Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik und eine konsequente Umsetzung der bereits erarbeiteten Reformvorschläge.