Hannover. Angesichts der Überlastung von Landgerichten und der damit einhergehenden überlangen Verfahrensdauer fordert Martina Machulla, CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, eine dringende Erhöhung der Eingangsstreitwerte bei Amtsgerichten. „Wir fordern eine umgehende Anhebung der Eingangsstreitwerte für Amtsgerichte von 5.000 auf 8.000 Euro. Zuletzt wurde diese Grenze vor über 30 Jahren, im Jahre 1993, angehoben“, so Machulla. „Zudem möchten wir weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten für bestimmte Sachgebiete bei den Amts- und Landgerichten einführen, um so eine deutliche Stärkung dieser Institutionen herbeizuführen.“

Trotz einer ähnlichen Forderung der Justizministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr, welche auch durch Niedersachsen unterstützt wurde, liegt bislang kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. „Die Zeit drängt und das Nichthandeln der Ampelregierung zeigt ihre politische Trägheit und Verzögerungstaktik auf“, kritisiert Machulla. Auch die rot-grüne Landesregierung trage in diesem Fall zur Verzögerung bei, so Machulla weiter: „Würde Rot-Grün unserem Antrag stattgeben und eine Bundesratsinitiative in dieser Sache auf den Weg bringen, könnte Abhilfe geschaffen werden. Rot-Grün scheint aber an keiner Lösung interessiert zu sein und verweigert den Weg der Bundesratsinitiative.“