CDU-Fraktion fordert klare Maßnahmenpläne und transparente Umsetzung
Zur Task-Force Energiewende können Sie Jonas Pohlmann, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz, wie folgt zitieren:
„Die Situation ist im Vergleich zum letzten Taskforce-Energiewende-Plenum im November 2023 unverändert: Die Akteure bringen sich konstruktiv ein, bekommen aber keine verbindlichen Rückmeldungen zum Umgang mit ihren Vorschlägen oder Signale, welche Aussicht auf Erfolg sie haben. Ebenfalls fehlt eine zeitliche Gliederung der nächsten Arbeitsschritte. Dieses Zusammenspiel führt zu Verunsicherung in der Branche. Die Umsetzungsgeschwindigkeit ist nach wie vor zu gering. Für die Energiewende benötigen wir feste Maßnahmenpläne und eine umfassende Energieinfrastrukturplanung, die die Menschen vor Ort mitnimmt. Gesprächskreise ohne finale Entscheidungen sind zeitlich und finanziell zu kostbar, wenn ihre Ergebnisse gar nicht bzw. nur mit großer Verspätung umgesetzt werden. Das gilt auch für eine von Minister Christian Meyer kürzlich ins Spiel gebrachte Taskforce Hochwasser. Die CDU wird eine Anfrage an die Landesregierung stellen, um zu beleuchten, inwieweit die Vorschläge der Branchenvertreter im Rahmen der Taskforce Energiewende durch das Umweltministerium erörtert und umgesetzt wurden – oder auch nicht.“