Hannover. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, übt scharfe Kritik an der niedersächsischen Landesregierung. Diese lässt die Kommunalen Theater sowie das Göttinger Symphonieorchester im Stich. Eine Zielvereinbarung, die im Jahr 2020 zwischen der Landesregierung und den genannten Kultureinrichtungen abgeschlossen wurde, sei zum 31.12.2023 ausgelaufen, ohne dass eine neue Vereinbarung vorliege.

„Die Zielvereinbarung sah unter anderem eine garantierte Förderung durch das Land sowie die Übernahme von Tarifsteigerungen vor. Trotz entsprechender Zusicherungen im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung bisher keine neuen Vereinbarungen abgeschlossen. Stattdessen sind für das Jahr 2024 erneut lediglich 2,9 Millionen Euro vorgesehen, ohne Berücksichtigung z.B. der Tarifsteigerungen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin.

Angesichts dieser Entwicklung hat die CDU-Fraktion jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und will mit sieben Fragen den Sachverhalt ergründen. Darunter befinden sich zum Beispiel Fragen zur geplanten Zielvereinbarung für das Jahr 2024, zu Verhandlungen mit den Kultureinrichtungen und zur Bewertung der finanziellen Situation der Theater.

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine zeitnahe Klärung dieser Angelegenheit sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Kommunalen Theater und des Göttinger Symphonieorchesters, um den kulturellen Betrieb in Niedersachsen aufrechtzuerhalten“, so Carina Hermann.