Hannover. „Die beschlossenen Regeln für die Bezahlkarte für Asylbewerber sind ein fauler Kompromiss. SPD und FDP opfern für den Koalitionsfrieden die bundesweit einheitliche Lösung“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner zu den Beschlüssen der Ampel bei der Bezahlkarte.

Gerade beim Thema Bargeld sei eine einheitliche und restriktive Lösung nötig, um die gewünschte Wirkung zu erzielen und Überweisungen ins Ausland zu verhindern.

„Die von Ministerpräsident Weil angekündigte gute Lösung bei der Bezahlkarte ist in weite Ferne gerückt. Er muss jetzt dafür sorgen, dass die Karte in Niedersachsen einheitlich für alle Landkreise eingeführt wird und nicht mehr als 50 Euro Bargeld im Monat abgehoben werden können“, so Lechner.

Der Ministerpräsident stehe hier im Wort, um die niedersächsischen Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass er sich diesmal gegen den kleineren grünen Koalitionspartner durchsetze und die Kommunen nicht allein lasse.

„Dass die Bezahlkarte nur als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und die Leistungsbehörden selbst entscheiden können sollen, wieviel Bargeld abgehoben werden kann, darf keine Blaupause für Niedersachsen sein,“ so der Fraktionschef.