Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären
„Nicht nur mit Blick auf die Ereignisse in Nienburg sind wir als CDU-Fraktion den Polizistinnen und Polizisten, die täglich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren, dankbar. Der verletzten Beamtin wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Der Einsatz darf aber nicht dazu führen, vorschnell vermeintliche Konsequenzen und Ergebnisse vorwegzunehmen. Weder in die eine, noch in die andere Richtung“, so die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saskia Buschmann.
Unabhängig von den Vorgängen in Nienburg halte die CDU-Fraktion an der Einführung eines Pilotprojektes für Taser fest. Gerade um auch zu prüfen, ob diese in gewissen Einsatzszenarien helfen könnten.
„Rot-Grün hat unseren Antrag für ein Modellprojekt im Landtag jedoch niedergeschmettert und im Innenausschuss nicht einmal der Anhörung von Experten zugestimmt. Von daher ist es irritierend, dass Innenministerin Behrens sofort lauthals verkünden ließ, sie sei weiterhin gegen die Einführung von Tasern für den allgemeinen Polizeidienst. Wir könnten schon viel weiter sein“, so Buschmann.