Zum heutigen Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Cannabis-Legalisierung könenn Sie die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Wir sind sehr enttäuscht über die Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz heute im Bundesrat. Die niedersächsische CDU-Fraktion ist zutiefst davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein Fehler ist und keinesfalls die Realität verbessern, sondern vielmehr verschlechtern wird. Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Stephan Weil sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte und das obwohl sowohl das Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium davor gewarnt hatten.

Die geplante Freigabe von Cannabis für den Freizeitgebrauch birgt erhebliche Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine solche Politik die Zahl der Suchtkranken erhöhen und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen wird, zudem wird dadurch die Justiz über Gebühr belastet.“