Hannover. „Es gibt nicht mehr viel, was SPD, Grüne und FDP im Bund noch zusammenhält. Die Bundesregierung kann sich bei den wichtigen Vorhaben für unser Land im Grunde auf nichts mehr verständigen. Worauf sie sich aber verständigen kann, ist die Freigabe von Drogen. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand dieser Bundesregierung. Und es zeigt, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin einfach nicht die richtigen Prioritäten setzen”, erklärte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtagsdebatte zur Legalisierung von Cannabis.

Die CDU-Politikerin betonte, dass das geplante Gesetz den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlauben soll, was rund 100 Joints entspricht. “Wer braucht 100 Joints zum Eigenkonsum? Wer läuft mit rund 50 Joints über die Straße, wenn er nicht dealen will?”, fragte Hermann. Sie bezeichnete die Entscheidung als verantwortungslos und forderte den sofortigen Stopp des Gesetzes.

Des Weiteren wies Hermann auf die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis hin, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie kritisierte die geplante Regelung des Gesetzes, die lediglich einen Abstand von 100 Metern zu Kindergärten, Schulen und Spielplätzen vorsieht, als nicht kontrollierbar und unzureichend. „Der Schwarzmarkt wird durch die Legalisierung nicht nennenswert zurückgedrängt und junge Menschen werden dadurch einfacher an Cannabis und weitere Drogen gelangen können“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin.

“Gerade wenn man für die Legalisierung von Cannabis ist, darf man diesem schlechten Gesetz erst recht nicht zustimmen”, betonte Hermann und rief Ministerpräsident Stephan Weil dazu auf, sich gegenüber seinen Berliner Parteifreunden durchzusetzen und das Gesetz zu stoppen.