Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren: 

„Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz hat erneut gezeigt, dass das Thema Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung immer noch nicht ernst genommen wird. Viele der auf den Konferenzen im Jahr 2023 beschlossenen Maßnahmen sind immer noch nicht auf Bundesebene und in Niedersachsen umgesetzt, weil die Verantwortlichen offensichtlich kein Interesse daran haben. Die weitere Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sowie eine ernsthafte Prüfung mit dem Ziel, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, sind wichtige Maßnahmen, um den nach wie vor ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern zu stoppen. Doch dies scheitert an der Verweigerungshaltung von SPD und Grünen auf Bundesebene und in Niedersachsen. 

Die Landräte, Bürgermeister und Flüchtlingshelfer sind seit Monaten an der Belastungsgrenze. Diese Tatsache lässt sich nicht einfach „wegverwalten“. Die Zuzugszahlen sind mit über 26.000 Asylerstanträgen allein im Januar immer noch deutlich zu hoch. Wohnraum fehlt, die Schulen und Kindergärten sind überfüllt und für notwendige Integrationsmaßnahmen fehlt das Geld. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive funktioniert nicht mehr, wenn die notwendige Infrastruktur fehlt. 

Die CDU fordert daher dringend eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Ministerpräsident Weil steht hier persönlich im Wort. Gehen die Zuzugszahlen nicht deutlich zurück sind weitere Schritte, um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, nötig. Der Ministerpräsident und sein grüner Koalitionspartner dürfen die Situation nicht weiter ignorieren, sondern müssen handeln. Andernfalls gefährden sie den gesellschaftlichen Frieden.“