Hannover. Bereits in der letzten Woche wurde deutlich, dass es keine Einigkeit, sondern großes Unverständnis über das Gesetz der Ampel-Bundesregierung zur Cannabislegalisierung gibt. Widerstand kommt bei uns in Niedersachsen sogar aus den eigenen Reihen. Die rote Justiz- und die rote Innenministerin lehnen diesen Vorschlag sehr deutlich ab. Aber auch aus der Justiz, der Polizei und besonders aus dem Bereich des Kinder- und Jugendschutzes kommt scharfe Kritik. Darauf sollte die Bundesregierung endlich hören. Dieses schlecht gemachte Gesetz muss jetzt gestoppt werden”, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann.

Die Fraktion werde dazu einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordert, diesen unnötigen und schädlichen Gesetzentwurf im Bundesrat aufzuhalten. 

„Wir müssen insbesondere eine gesunde Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen fördern. Das wird uns nicht mit der Freigabe von Drogen gelingen. Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen”, erklärt die CDU-Politikerin.

“Der Ministerpräsident muss jetzt in seiner eigenen Regierung für Ordnung sorgen und sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner durchsetzen. Die Landesregierung muss verhindern, dass Polizei und Justiz durch eine unscharfe Rechtslage mehr statt weniger Arbeit bekommen und unsere Kinder- und Jugendlichen dürfen nicht in ihrer Entwicklung gefährdet werden“, so Hermann abschließend.