Hannover. „Dreiviertel der niedersächsischen Krankenhäuser sind kurzfristig auf finanzielle Hilfe angewiesen und dreiviertel unserer Kliniken erwarten für 2024 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung. Laut NKG steigt der Jahresdefizit der Krankenhäuser auf 640.000.000 Euro. Diese dramatische Entwicklung macht ein unmittelbares Handeln des Landes nötig. Dazu habe ich dem Ministerpräsidenten heute einen Brief geschrieben, um ihm den Ernst der Lage noch einmal zu verdeutlichen und zum schnellen Handeln aufzufordern“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Lechner.

Das Land Niedersachsen habe eine Verantwortung für die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen, stationären medizinischen Versorgung und diese sei akut gefährdet. Daher müsse es im Interesse des Landes sein, die finanziell in Not geratenen Krankenhäuser zu stützen.   

„In meinem Schreiben für die CDU-Fraktion fordern wir den Ministerpräsidenten auf, als Sofortmaßnahme die in Not geratenen niedersächsischen Krankenhäuser mit Liquiditätskrediten der NBank, rückverbürgt durch das Land, zu unterstützen, sowie die Grundpauschale zum Erhalt der Leistungsfähigkeit nach § 11 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes kurzfristig signifikant zu erhöhen, um auf diese Weise die Pauschalförderung mit wenig Aufwand für die Krankenhäuser unbürokratisch auszuzahlen“, so der Fraktionschef.