Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend, einheitlich und ohne Abstriche einführen
In der erneuten Debatte um die Bezahlkarte für Flüchtlinge können sie den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:
„Die Menschen in Deutschland können der Bundesregierung nichts mehr glauben. Jeder Beschluss, jede Einigung wird im Nachhinein angegriffen und torpediert. Dass die Grünen jetzt beim so wichtigen Thema Migration bremsen und die Einführung der Bezahlkarte behindern, ist ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von traurigen Höhepunkten der Unzuverlässigkeit. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung ein geschlossenes Handeln in dieser Sache, ohne Streit und Relativierungen. Sie muss die Bezahlkarte für Flüchtlinge zügig umsetzen, flächendeckend, einheitlich und ohne Abstriche. Dabei soll sie die Kommunen entlasten und dafür Sorge tragen, dass sich bei den Möglichkeiten, Bargeld abzuheben, an den bisherigen guten Erfahrungen der Landkreise orientiert wird.“