Hannover. „Der Ministerpräsident und die Landesregierung haben in den letzten Monaten die Chance verpasst, den Vorwurf der rechtswidrigen und rückwirkenden Beförderung seiner Büroleiterin auszuräumen und reinen Tisch zu machen. Stattdessen wurden Ausflüchte präsentiert, die eine transparente Aufklärung erschweren. Daher haben wir heute entschieden, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei zu beantragen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Es sei die Verantwortung der Opposition für dieses Land und unsere Demokratie, die Regierung zu kontrollieren und wenn es Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten gebe, diesem nachzugehen. Und jetzt gelte es, die SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei aufzuklären.

„Alle Menschen in Niedersachsen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes haben das Recht darauf, dass Beförderungen und Gehaltszahlungen aus Steuermitteln nach allgemeinen und transparenten Regeln erfolgen. Es besteht der begründete Verdacht, dass das bei der Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten nicht erfolgte”, so Lechner.

„Die Frage ist, wieso wollte die Staatskanzlei von dem Vorhaben der Beförderung der Leiterin des Persönlichen Büros nicht ablassen, obwohl alle fachlichen Prüfungen ursprünglich das Ergebnis hatten, dass dies rechtswidrig ist. Weiter wollen wir wissen, wieso und auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen für mehr als ein Vierteljahr rückwirkend erfolgten und welches Motiv hinter dieser Beförderung mit der Brechstange steckt“, so Lechner.  

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses werde auch dazu dienen, zu untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gegeben hat und welche Rolle dabei der Ministerpräsident persönlich und sein Chef der Staatskanzlei gespielt haben.