Hannover. “In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Stimmungslage in der Landwirtschaft zunehmend angespannt ist. Die positiven Reaktionen auf die Bauern- und Mittelstandsdemos zeigen, dass die Bevölkerung die Anliegen der Landwirte ernst nimmt. Wir möchten daher allen, die an den Demonstrationen teilgenommen oder diese unterstützt haben, herzlich danken”, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Mohrmann.

“Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung der Ampelkoalition, den Agrardiesel ohne jegliche Debatte zu streichen. Diese Maßnahme ist nicht nur absurd, sondern auch inakzeptabel. Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, es ist einfach eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun. Zudem gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte. Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung sich so weit von den Interessen der Landwirte entfernen konnte. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmende Überregulierung und die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte vorgehen”, so Mohrmann weiter.

”Auch die geplanten Kürzungen bei den Fischern sind inakzeptabel. Nachdem bereits ihre Fanggründe durch den Windkraftausbau beeinträchtigt wurden, sollen sie nun auch noch finanzielle Einbußen hinnehmen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig.”

Der Anschluss Niedersachsens an die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, die Kürzungen der Diesel-Subventionen zeitlich zu strecken, gleicht einem Wortbruch des Ministerpräsidenten. Die Agrardieselregelung muss in ihrer bisherigen Form beibehalten werden, solange es keine konkurrenzfähigen Alternativen gibt. Außerdem müssen die geplanten Kürzungen bei den Fischern rückgängig gemacht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich eindeutig zu diesem Anliegen zu bekennen und entsprechend im Bundesrat zu handeln.