Hannover. „Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir tragen als Politik die Verantwortung zum Schutz der Menschen und wollen dieser Verantwortung angemessen nachkommen. Grundlage dafür bildet ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Das Aktionsprogramm müsse durch ein Sofort-Investitionsprogramm, das auf fünf Jahre angelegt ist und mit den Deich- und Entwässerungsverbänden, dem Wasserverbandstag, dem NLWKN, den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den Kommunen erarbeitet wird, unterlegt werden. Die Finanzierung solle aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln kurzfristig bereitgestellt werden.

„Das Aktionsprogramm besteht aus vier Bausteinen, bei denen immer der Schutz der Menschen vor allem anderen Vorrang hat. Es geht im einzelnen um die Ertüchtigung bzw. Neuschaffung von Infrastruktur, der Anpassung von Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen auch mit Blick auf den Vorrang der Menschen. Die Ausstattung von Behörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten muss verbessert und angepasst werden. Für Einschränkungen Von Flächeneigentümern wie z.B. Landwirten müssen faire Ausgleichsmodelle gefunden werden“, so der Fraktionschef.

„Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, steht der Schutz der Menschen im Mittelpunkt. Dahinter muss ggf. auch der Natur- und Umweltschutz oder die Förderung des Tourismus zurücktreten. Wir müssen alles dafür tun, den Hochwasserschutz in Niedersachsen besser zu machen und müssen damit die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern entlasten“, so Lechner.

Das Positionspapier zum Hochwasserschutz mit Aktionsprogramm finden Sie in der Anlage zu dieser Pressemitteilung.PM 6 Lechner Anlage Hochwasserschutz