Reform der EU-Asylpolitik war längst überfällig – Landesregierung muss sie mittragen und umsetzen
Zum EU-Asylkompromiss können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:
„Die reformierten Vorschriften in der Asylpolitik waren längst überfällig. Der breite politische Konsens unterstreicht die Dringlichkeit der Maßnahmen. Entgegen den Bedenken bei Grünen und Linken ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die Einigung einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Sicherung der Außengrenzen und der Wahrung humanitärer Standards bietet. Die festgelegten Maßnahmen, wie einheitliche Grenzverfahren und beschleunigte Asylbearbeitung, sind entscheidend für Sicherheit und Ordnung bei uns im Land. Der Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ist ein richtiger Schritt, der von allen mitgetragen werden muss. Die CDU erwartet nun von Landes- und Bundesregierung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen einzuleiten. Wichtig ist, dass sie schnell zur Umsetzung kommen. Die Bundesregierung muss auch alles tun, damit die MPK-Beschlüsse umgesetzt werden und dass die Landesregierung das konsequent mitträgt. In Hannover müssen wir ebenfalls unsere Hausaufgaben machen, insbesondere in Bezug auf Aufnahmeplätze, Integration und Rückführung.“