-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident!

Vor gut einem ein Jahr, haben Sie eine rot-grüne Landesregierung gebildet. Wir erinnern uns noch alle an die Luftballons und Seifenblasen, die anlässlich Ihrer Liebesheirat durch den Landtag schwebten. Was waren Sie alle beseelt.

Sie versprachen den Menschen ausweislich Ihres Koalitionsvertrages „Sicherheit in Zeiten des Wandels“. Doch schon nach einen Jahr Rot Grün ist keiner mehr beseelt! und alle merken Ihr Koalitionsvertrag steht in Wahrheit unter dem Titel: “Unsicherheit in Zeiten des Stillstandes”

Herr Ministerpräsident, vor rund 5 Jahren, im Jahr 2018, haben Sie eine Regierungserklärung unter dem Titel „Stabilität und Fortschritt – ein Jahr große Koalition in Niedersachsen“ gehalten.

Haben sie im Übrigen dieses Jahr nicht gemacht und wir wissen auch alle warum…  Sie sprachen davon, dass die Politik der GroKo „Vertrauen stiftet und Orientierung gibt“ und sie zählten die vielen bedeutenden Initiativen auf,

–         vollständige Gebührenfreiheit für die Kindergärten

–         einen Masterplan Digitalisierung mit 1 Milliarde Euro Landesmittel

–         die Meisterprämie im Handwerk

–         Rekordbeträge für unsere Infrastruktur

–         die Novelle des Polizei- und Ordnungsgesetzes, eines der größten Gesetzespakete in den letzten Jahren, war in den Landtag eingebracht,

–         mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Verfügung

–         und wir haben die Verankerung der Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung eigebracht.

Das waren viele auch ganz neue Ideen dabei. Das war eine richtig starke Leistung! Und jetzt frage ich Sie, woran liegt es wohl, dass es zwischen diesen beiden Jahren so große Unterschiede in den Ergebnissen gibt?  Genau!

Es fehlt die treibende Kraft der CDU.

Und Herr Tonne, Sie haben die Falschbehauptung aufgestellt, wir hätten keine eigenen Vorschläge gemacht:

63 Entschließungsanträge zu allen wichtigen Themen

16 Gesetze und Änderungsanträge zu Gesetzen.

1 eigenen Nachtragshaushalt, 3 Änderungsanträge zu den beiden Nachtragshaushalten und diesem Haushalt. Immer mit eigenen Vorschlägen.

Unserem Rettungsdienstgesetz mussten Sie am Ende sogar zustimmen, wir sind die erste Opposition überhaupt in Niedersachsen, die ein eigenes Gesetz durchbekommen hat.

Und warum!  Sie waren man wieder zu spät!

Wenn wir uns auf Sie verlassen hätten, würden ab ersten Januar ein großer Teil der Rettungswagen nicht mehr fahren. Wir mussten es retten!

Und gestern? Was hat Ihnen Ihr grüner Finanzminister eigentlich getan, dass er sie gestern so verteidigen musste, Bei der dringlichen Anfrage und auch bei der Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident?

Ich hatte gedacht, Sie gehen in die Bütt und verteidigen die Entscheidung der Ampelregierung. Aber nein, Sie halten sich zurück. Dann lassen Sie Herrn Heere erklären, Zitat: „Es gibt keinen Grund – auch nach dieser Einigung nicht – an unserem Zahlenwerk etwas zu ändern.“ und sie selbst stellen sich im Anschluss vor die Presse und erklären, es sei alles unsicher und fordern mehr Klarheit.

Ja was gilt denn nun? Und ist das eigentlich ein adäquater Umgang mit einem Thema, dass viel Unsicherheit für Niedersachsen bringt? Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten dieses Landes, dass er sich erstens stellt, und zweitens tatsächlich einen Plan B hat, wie wir durch dieses Chaos kommen!

Wahrscheinlich tun sie sogar gut daran, sich zurückzuhalten! Ich kann das nachvollziehen. Die Ampel zerlegt sich ja keine 3 Stunden nach der Einigung schon wieder. Sie will ihre Politik einfach nicht ändern und klare Prioritäten setzen! Wirkliche Reformen, auch bei den Sozialsystemen, Fehlanzeige.

Stattdessen soll jetzt die Treffsicherheit nachgeschärft werden. Also Herr Tonne, wenn ich sie so am Montag gehört habe, dann dachte ich eigentlich, dass beim Bürgergeld sei gar nichts unsicher oder nicht getroffen?  Wir haben da sowas geahnt, Dass das sein könnte. Und jetzt ahnt es Ihre Bundesregierung auch.

Das hat nichts mit Politik auf dem Rücken des Schwächsten zu tun. Wir brauchen eine wirkliche Reform, die Menschen stützt, die Hilfe brauchen, die Menschen nicht stützt, die sie nicht brauchen und die vor allem Anreiz setzt, dass die arbeiten können, auch arbeiten. Und dass die, die arbeiten, immer mehr haben als die, die es nicht tun. Ganz simpel! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Und dann beginnt es jetzt mit Durchstechereien in ihrem Kabinett. Das ist meist der Anfang vom Ende. Wir werden die Beförderungsposse in ihrer Staatskanzlei weiter aufarbeiten.

Denn sie sendet ein fatales Signal an alle Tarifbeschäftigten in unserer Verwaltung, die dieses Land hochhalten, die aber Jahre auf ihre Beförderung warten müssen und auch der jetzige Haushaltsentwurfes diese Zeit nicht verkürzen wird. Da haben sie einen Fehler gemacht, den sie zugeben und korrigieren sollten!

Insgesamt haben Sie es tatsächlich geschafft, dass schon nach einem Jahr keiner mehr Lust hat auf Rot-Grün in Niedersachsen. Die Mehrheit ist schon weg!  Und auch wenn Sie uns versprochen haben, dass der Haushalt 2024 der erste Haushalt sei, in dem Rot-Grün richtig gestalten will, ist er tatsächlich der Beginn des Siechtums dieser Landesregierung!

Und deswegen Frau Kollegin Landsmann: Sie entgegneten gestern auf unsere Anwürfe zu ihrer Rede: Zitat: „Sie sind doch nur traurig, dass sie nicht Teil dieser Regierung sind“ Nein. Frau Landsmann, Wir wollen auf keinen Fall Teil dieser Regierung werden! Wir wollen eine neue Regierung! Eine CDU-geführte Regierung, damit ein besseres Niedersachsen machbar ist! Herzlichen Dank!