Hannover. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Und das ist nicht nur ein rechtlicher Status, sondern es wirkt auch wie ein gemeinsames Band und hat erhebliche Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir klare und anspruchsvolle Voraussetzungen für die Einbürgerung, darunter der Ausschluss von Straftätern, Extremisten und Antisemiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

In Anbetracht der aktuellen Ereignisse und der Migrationskrise warnt Bock vor einer pauschalen Herabsetzung der Einbürgerungsvoraussetzungen, die neue Anreize für irreguläre Zuwanderung schaffen könnte. Insbesondere die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung sieht er als grundlegend falsch an. Die vorgeschlagene Halbierung der Einbürgerungsfristen ist Unsinn, da dies dazu führen könnte, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr am Ende des Integrationsprozesses steht. Er betont, dass Integration Zeit braucht und mehr als nur Arbeit und Sprache ist.

Die Akzeptanz der mehrfachen Staatsangehörigkeit wird ebenfalls von Bock infrage gestellt, da die CDU-Fraktion die klare Hinwendung zu grundlegenden Werten als integralen Bestandteil der Einbürgerung betrachtet. Er verweist auf antisemitische Ausfälle nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel als Beispiel für die Notwendigkeit dieser klaren Werthaltung.

„Deshalb der klare Appell an die Verantwortlichen in Berlin und der niedersächsischen Landesregierung: Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Lösung der bestehenden Probleme, darunter die Umsetzung von Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die Schaffung ausreichender Plätze in der Erstaufnahme, die gerechte Kostenerstattung an die Kommunen und die Beseitigung von Abschiebehindernissen“, so Bock abschließend.