Zur Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 können Sie den Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die Ampel in Berlin feiert etwas, was kein Grund zum Feiern ist. Sie selbst hat das ganze Land in ein Chaos gestürzt. Und der Reparaturbetrieb richtet gerade in Niedersachsen großen Schaden an. Steuer- und Abgabeerhöhungen treffen die privaten Haushalte und Unternehmen in einer schweren Wirtschaftskrise. Die höhere Steuer auf Agrardiesel ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Außerdem ist das vorzeitige Aus der Förderung der E-Mobilität ein direkter Angriff auf Volkswagen. Die Kürzung der Förderung für den Aufbau von Solarfabriken gefährdet wichtige Ansiedlungsvorhaben in Niedersachsen. Der Ministerpräsident muss jetzt knallhart niedersächsische Interessen in Berlin vertreten, damit das Haushaltschaos keinen großen Schaden in unserem Land anrichten kann. Bisher hat die Bundesregierung auf Niedersachsen leider keine Rücksicht genommen.“