Beförderung im Büro des Ministerpräsidenten weiterhin unklar – Aktenvorlage beantragt

Zu der dringlichen Anfrage Fachkräfteoffensive für die Landesverwaltung oder Beförderung im Büro des Ministerpräsidenten „außer der Reihe“? können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wie folgt zitieren:

Unsere Dringliche Anfrage zu den merkwürdigen Vorgängen um die Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten hat zwei Dinge gezeigt:

  1. Der Ministerpräsident lässt den grünen Finanzminister den Ausputzer spielen, wenn es für ihn persönlich unangenehme Fragen gibt. Der Ministerpräsident hätte sich heute selbst erklären müssen.
  2. Eben jener grüne Finanzminister war heute nicht in der Lage nachvollziehbar darzulegen, weshalb die Büroleiterin des Ministerpräsidenten auf Basis von geänderten Regeln befördert werden konnte, die erst zehn Tage später bekannt gemacht wurden. Insgesamt war das heute eine schwache Vorstellung der Landesregierung. Sie hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Wir werden eine Aktenvorlage beantragen.

veröffentlicht am 13.12.2023